Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Baldin & Friends, David Baldin, Paul-Gerhardt-Str. 16A, 01309 Dresden (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter entwickelt KI-gestützte Lösungen zur Effizienzsteigerung und Reduzierung von Bürokratie in Unternehmen. Dazu gehören insbesondere:
- KI-Assistenten & Dokumentenautomatisierung
- Business Intelligence Lösungen
- Prozess- & Ressourcenoptimierung
- Bilderkennungssysteme
Der konkrete Leistungsumfang wird in individuellen Angeboten oder Verträgen festgelegt.
3. Vertragsschluss
Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Angebots oder den Abschluss eines schriftlichen Vertrags zustande.
4. Leistungserbringung
Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen. Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, Subunternehmer einzusetzen.
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter bei der Leistungserbringung in zumutbarem Umfang zu unterstützen, insbesondere Informationen, Daten und Infrastruktur rechtzeitig bereitzustellen, sofern diese zur Leistungserbringung erforderlich sind.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig vorzunehmen und sicherzustellen, dass die vom Kunden bereitgestellten Daten rechtmäßig erhoben wurden und keine Rechte Dritter verletzen.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung ergibt sich aus den zwischen Anbieter und Kunde individuell getroffenen Vereinbarungen.
Sofern nicht abweichend vereinbart, sind Rechnungen binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
7. Nutzungsrechte
Sofern die vom Anbieter erstellten Werke und Software-Lösungen dem Urheberrechtsschutz unterliegen, räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit nicht anders vertraglich geregelt.
Der Anbieter behält das Recht,entwickelte Methoden, Techniken und Know-how für andere Projekte zu verwenden, sofern hierbei keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden offengelegt werden.
8. Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass seine Leistungen zu dem Zeitpunkt der Abnahme frei von Sach- und Rechtsmängeln sind und der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme, sofern nicht gesetzlich zwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist.
Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Anbieter hat das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9. Haftung
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
9.2 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
10. Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, nur zu Zwecken der Vertragserfüllung zu verwenden und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
11. Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit und die Kündigungsmodalitäten ergeben sich aus den individuellen Vereinbarungen bzw. dem jeweiligen Vertrag.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12. Referenznennung
Der Anbieter ist – vorbehaltlich eines schriftlichen Widerspruchs des Kunden – berechtigt, den Kunden als Referenz zu benennen und die erbrachten Leistungen in anonymisierter Form zu Demonstrations- und Marketingzwecken zu verwenden.
13. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und – sofern gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.